Hilfe · zum · Selbsthelfen für Lebenssituationen e.V.

Berliner Träger und Förderverein für Erhalt von Lebenssituationen und Schaffung von Bildung und Arbeit.

Ackerstr. 36a – 13585 Berlin , Tel: 0151 – 50 90 59 68, www.rosen-quartier.de

email: hzs@rosen-quartier.de    Sprechzeiten nach Vereinbarung

Bankverbindung: Berliner Sparkasse/Landesbank Berlin AG, Konto Nr. : 6603080557 – BLZ: 100 500 00

 


SATZUNG

 

 

 

 

§1  Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

1.     Der Verein trägt den Namen
Hilfe
· zum · Selbsthelfen für Lebenssituationen e.V.

2.     Er ist im Vereinsregisters des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen unter Nr: 25263.

3.     Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

4.     Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§2  Zweck des Vereins

 

1 .Zweck des Vereins Durch Zusammenschluß der Mitglieder als Hilfe zum Selbsthelfen in allen Lebenslagen  insbesondere Hilfe bei den täglichen Aufgaben im Haushalt. (Einkaufen, Medikamente besorgen, Spaziergänge Orgarnisieren  und Begleitung von Hilfsbedürftigen Personen). Behördengänge vorbereiten mit Begleitung. Informationen über Hartz IV. Weiterer Zweck ist die Förderung von Bildung, Kostenfreie Informationsveranstaltungen von Betriebssystemen, Bürokommunikation. Hilfestellung das heißt Anleitung bei Ausbesserungsarbeiten in gemeinnützigen – sozialen Einrichtungen sowie Wohnungen von Bedürftigen. Anleitungen zum Ausbessern von Gegenständen mit Verletzungsgefahr.

Weiterer Zweck des Vereins ist durch Zusammenschluß der Mitglieder über das Bewohnen der Wohnanlage aus 120 Wohneinheiten. Nach Ablauf der Rückführung der Kredite (29,5 Jahre) sollen mit den dann erzielten Einnahmen zuerst bei den Bewohnern der Wohnanlage und danach weitere sozialverträgliche Beschäftigungsverhältnisse in möglichst großer Anzahl geschaffen werden. Es ist auch möglich weitere Wohnanlagen zu Errichten.

 

2.     Alle Maßnahmen werden durch Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert. Die Wohnanlagen werden durch Darlehn finanziert und die Mieteinnahmen werden bis für die Aufwendungen der Instandsetzung und Reparaturen zur Rückführung der Tilgung verwendet. Die Tätigkeiten, Verwaltung, etc. werden von Mitgliedern Ehrenamtlich über die Bewohner der Anlagen übernommen. Weitere Maßnahmen werden durch Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert.

3.     Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4.    Alle Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

5.     Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihren Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins Keine Abfindungen .

6.     Es darf keine Person durch Aufgaben die dem gesetzten Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. 

7.     Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen.

8.     Der Verein ist parteipolitisch neutral.

 

§3 Mitgliedschaft

 

1.      Der Verein besteht aus ordentlichen, Korrespondierenden und fördernden Mitgliedern.

2.      Ordentliches Mitglied kann jede volljährige natürliche Person werden, die sich verpflichtet, die Ziele des Vereins innerhalb und außerhalb des Vereins zu fördern und einen Mitgliedsbeitrag entrichtet.

3.      Vorstands- Ehren und Gründungsmitglieder sind ordentliche Mitglieder.

4.      Als korrespondierendes Mitglied kann aufgenommen werden, wer sich dem Verein verbunden fühlt und bereit ist, ihn nach Möglichkeit in der Vereinstätigkeit zu unterstützen. Darüber hinausgehend übernehmen korrespondierende Mitglieder keine Rechtspflichten. Sie haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht. Sie besitzen weder das aktive noch das passive Wahlrecht.

5.      Als Fördermitglied des Vereins kann aufgenommen werden, wer die Ziele des Vereins unterstützen will und dem Verein Geld – bzw. Sachzuwendungen  erbringt. Darüber hinausgehend übernehmen fördernde Mitglieder keine Rechtspflichten. Sie haben in der  Mitgliederversammlung kein Stimmrecht. Sie besitzen weder das aktive noch das passive Wahlrecht.

6.      Für herausragende Dienste an dem Verein können Mitglieder zum Ehrenmitglied ernannt werden. Für die Erteilung  der Ehrenmitgliedschaft ist die Zustimmung des Vorstands einzuholen.

7.       Die Aufnahme eines Mitglieds setzt dessen schriftlichen Antrag an den Vereinsvorstand voraus. Dies gilt auch, wenn die Mitgliedschaft übertragen  werden soll. Es bedarf der schriftliche Zustimmung des Vorstands. Die Entscheidung auch die Ablehnung des Antrags kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

8.      Gegen einen abgelehnten Bescheid  des Vorstands kann der Antragsteller innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids eine schriftliche Beschwerde beim Vorstand einlegen. Über  diese Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

9.      Jedes Mitglied kann zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag freiwillige Beiträge zahlen. Diese Beiträge sind für die allgemeinen Vereinszwecke zu verwenden. Gleiches gilt für Sachleistungen. 

 

§4 Beendigung der Mitgliedschaft

 

1.     Die Mitgliedschaft endet

a.)      mit dem Tod des Mitglieds bzw. bei juristische Personen durch deren Erlöschen;

b.)      durch freiwilligen Austritt;

c.)      durch Streichung von der Mitgliederliste;

d.)      durch Ausschluss aus dem Verein.

2.      Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter der Vereinsanschrift. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zulässig.

3.      Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands mit sofortiger Wirkung von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Mahnung mit dem Beitrag für seine Mitgliedschaft im Rückstand bleibt. Die Streichung ist dem ehemaligen Mitglied mitzuteilen.

4.      Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden , wenn es gegen die Vereinsinteressen vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen hat.

5.      Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung des Ausschlusses Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen  (Posteingang) nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste ordentliche Mitgliederversammlung angerufen werden, die entscheidet.

 

§5 Ruhen der Mitgliedschaft

 

1.     Sollte ein Vereinsmitglied länger als vier Wochen nicht in der Lage sein, seine Mitgliedschaftsrechte und – pflichten auszuüben, kann auf Antrag das Ruhen der Mitgliedschaft für eine Zeit von höchstens zwei Jahren durch den Vorstand beschlossen werden.

2.     Die Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages wird hiervon nicht berührt.

 

§6 Vereinsstrafe

 

1.   Der Vorstand kann ein Mitglied, das den Vereinsfrieden stört, vorübergehend von Veranstaltungen des Vereins ausschließen.

 

§7 Mitgliedsbeiträge

 

1.   Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§11). zur Festlegung der Beitragshöhe und – Fälligkeit ist eine einfache Mehrheit, wie in  allen anderen Fragen auch, der in der Mitgliederversammlung  anwesenden und stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich. Es können sich abwesende Stimmberechtigte Mitglieder, durch schriftliches übertragen Ihres Stimmrechts, ihrer Vertrauensperson vertreten lassen.  

2.   Mitgliedern, die unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind , kann der Beitrag für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden. bzw. gestundet werden. Über einen entsprechenden schriftliche Antrag

      entscheidet der Vorstand.

3.   Korrespondenz und Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

 

§8 Organe des Vereins

 

1.     Vorstand

2.     Mitgliederversammlung

 

§9 Der Vorstand

 

1.      Der Vorstand des Vereins besteht aus zwei Personen : Dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden.

2.       Den Vorstand im Sinne des §26 BGB bilden der Vorsitzende und sein Stellvertreter; jeder hat Alleinvertretungsmacht. Intern wird vereinbart dass der stellvertretende Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung von  seiner Vertretungsmacht Gebrauch macht. Wie alle Stimmberechtigten Mitglieder auch.

3.       Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

4.       Es können nur ordentliche Mitglieder in den Vorstand gewählt werden.

5.       Das Mitglied des Vorstands wird in der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.

6.       Die jeweiligen amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihr Amt antreten können.

7.      Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus , so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die rechtliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

8.      Eine Abwahl des Vorstands kann mit einer ¾ Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmberechtigten (oder Vertretenden) ordentlichen Mitgliedern erfolgen.

9.       Eine Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist mehrfach zulässig.  

 

§10   Zuständigkeit und

         Beschlussfassung des Vorstands

 

1.      Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sei nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

Er entscheidet insbesondere über a.) Führung der laufenden Geschäfte des Vereins

b.)  Vorbereitung der    Mitgliederversammlung und Aufstellung von Tagesordnungspunkten.

c.) Einberufung der Mitgliederversammlungen

d.)Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen

e.)Aufgaben des Vereins.

f.)Aufstellung eines Haushaltsplan jedes Geschäftsjahr

g.) Buchführung über Einnahmen und Ausgaben des Vereins.

h.) Erstellung eines Jahresberichts.

i.) An - und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz.

j.) Beteiligung an Gesellschaften.

k.) Aufnahme von Darlehn.

l.) Abschluß und Kündigung von Dienst und Arbeitsverträgen.

m.) Ernennung von Ehrenvorsitzenden bzw. Ehrenmitgliedern.

n)Die MAE (Mehraufwandsentschädigung) über das Jobcenter sind Kostenneutral. Das heißt es fällt kein Mehrwert an.

2      Der Vorstand kann für die      Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teilzunehmen.

3      Vorstandssitzungen finden  mindestens einmal im Jahr sowie nach Bedarf statt.

4      Der Vorstand fasst seine  Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich fernmündlich oder telegraphisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten.

5      Der Vorstand ist beschlussfähig  wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder , darunter der Vorsitzende , anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen . Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden.

6      Gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden zu unterschreiben.

7         Ein Vorstandsbeschluss kann auch bei Eilbedürftigkeit fernmündlich oder telegraphisch gefasst werden, sofern alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu den Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären.

 

§11 Mitgliederversammlung

 

1    Die  ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal Jährlich einzuberufen.

2    Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 10 v. H. aller Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

3    Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden, bei dessen  Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.

4    Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.

5    Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Organ ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen.

6    Die Mitgliederversammlung    entscheidet insbesondere  über :

a.)      Mitgliedsbeiträge

b.)      Ausschluss von Mitgliedern.

c.)      Satzungsänderungen.

d.)      Auflösung des Vereins.

7        Jede satzungsmäßig einberufene   ordentliche Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen  Vereinsmitglieder.

8        Jedes Stimmberechtigtes Mitglied hat 1 Stimme. Das Stimmrecht ist an Vertrauenspersonen übertragbar. Die muss vor Sitzung schriftlich nachgewiesen werden.

9        Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Sie ist gegeben, wenn die gültigen Ja – Stimmen die gültigen Nein- Stimmen überwiegen. Ungültige Stimmen und Enthaltungen beeinflussen das Ergebnis nicht. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

10     Die in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vor dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.

 

§12 Änderung des Zwecks und Satzungsänderung

 

1.     Für die Änderung des  Vereinszwecks und für andere Satzungsänderungen ist eine ¾ Mehrheit der erschienen  Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden war.

2.      Satzungsänderungen die vom Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

3.   Diese Satzungsergänzung bezüglich des Zwecks (§ 2) kann nur mit 100 % der          Mitgliederstimmen geändert werden. Alle bisherigen Stimmenverhältnisse in der Satzung bleiben jedoch hiervon unberührt.

 

§13 Auflösung des Vereins und    Vermögensbildung

 

1.     Für den Beschluss den Verein aufzulösen ist eine ¾ Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

2.      Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall selbstloser Zwecke fällt das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Förderung der Volks – und Berufsbildung.

 

 

§14          Haftungsausschluss

 

 

1.      Die Haftung des Vereins   beschränkt sich auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung durch die Mitglieder des Vorstands.

2.       Die Haftung für fahrlässiges Verhalten der Organe sowie für jedwedes Verschulden der Erfüllungsgehilfen gegenüber den Vereinsmitgliedern wird ausgeschlossen.

3.      Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche der Vereinsmitglieder gegen den Verein bzw. gegen handelnde Vereinsmitglieder  bestehen hat der Geschädigte durch das Verschulden des für den Verein Handelnden und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Sachaden zu beweisen.

4.      Eine unmittelbare Haftung der Vereinsmitglieder , insbesondere des Vorstands für Schadensersatzansprüche gegen den Verein ist ausgeschlossen.

 

 

§ 15           Mitgliederwerbung

 

 

1.   Jedes Vereinsmitglied kann soweit möglich neue Mitglieder im Sinne der Mitgliedschaft ohne Stimmrecht werben. Der Mitgliedsbeitrag bleibt hiervon unberührt.

 

Vorstehende Satzung wurde am 12.07.2005 von den nachfolgenden Gründungsmitgliedern beschlossen und unterzeichnet. Sie ergänzt die Satzung vom 31.03.2004.

 

 Berlin 12.07.2005

 

Letzte Ergänzung erfolgte am 18.04.08 (ist bereits eingesetzt)

 

 

 

 

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